Und die fehlerhafte Sachbehandlung ging dann im Bundesrat weiter, wo der Finanzausschuss – „angezettelt“ durch unseren Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen – und in Kenntnis der Unzuständigkeit des Bundesrats dennoch gegen unsere Käufergesellschaft entschieden hat. Der Rücktritt ist erklärt worden; ob diese Rücktrittserklärung überhaupt wirksam ist, ist streitig – allerdings noch nicht anhängig beim Zivilgericht. Das war der Betrag, der für meine Gesellschaft, die frühere Besitzergesellschaft des Stattbades Wedding, hinterlegt war. Der besondere Skandal in der ganzen Angelegenheit ist ja der, dass mit diesem Betrag das Stattbad Wedding saniert werden sollte. Das heißt: Sie sind mit ihrem Partner Ebm nach wie vor gemeinsam unterwegs und wollen das Dragoner Areal gemeinsam entwickeln?

Source: Der Tagesspiegel March 12, 2018 12:56 UTC