Der amerikanische Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Trump kündigte direkt nach der Abstimmung an, sein Veto einzulegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. „Ich werde mein Veto einlegen, und es wird nicht überstimmt“, sagte Trump zu Reportern im Weißen Haus. Mehr erfahren„Der Senat wacht hinsichtlich seiner Verantwortung ein bisschen auf“, sagte der republikanische Senator aus Tennessee, Lamar Alexander, der gegen Trumps Notstandserklärung stimmte. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 14, 2019 19:12 UTC