«Deshalb glaube ich, dass wir mit der SPD zu einer gemeinsamen Linie kommen werden.» Da die SPD die Pkw-Maut immer kritisch begleitet habe, seien die Reaktionen nicht verwunderlich. «Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten.» Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein. Oettinger begrüßte grundsätzlich das neue Mautmodell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. Seien die letzten Fragen mit der EU-Kommission geklärt, müsse die technische Umsetzung wie die europaweite Ausschreibung der Maut angegangen werden. Das KBA soll die Maut bei den inländischen Autobesitzern eintreiben, der Zoll ist für die Kfz-Steuer zuständig, bei der Inländer im Gegenzug entlastet werden sollen.

Source: Die Welt November 05, 2016 14:57 UTC