"Es steht noch kein Termin für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses fest", hieß es aus der Landesregierung in Hessen. Und das, obwohl der Bund zwölf Milliarden Euro Zuschuss für den Digitalpakt Schule, den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr auf der Schiene zugesagt hat. Etwa den, dass der Bund beim Digitalpakt, der dazu dient, Schulen modern auszurüsten, zwar keine Lehrerstellen finanzieren darf - aber dafür "unmittelbare und befristete Kosten" im Zusammenhang mit der Digitalausstattung, also etwa Systemadministratoren. Zugleich verzichtete der Bund darauf, auf eine Gegenfinanzierungsquote von 50 Prozent zu beharren - wie es Bundestagsabgeordnete gefordert hatten. Er hält den Digitalpakt für ein Goodie des Bundes, um den Ländern bei ihren Entscheidungen reinzureden.

Source: Suddeutsche Zeitung February 12, 2019 17:45 UTC