Die Bundesregierung berät, wie „unverhältnismäßige“ Fahrverbote verhindert werden können. Auch Peter Altmaier will seine Hoffnung nicht ganz aufgeben – und reist mit großem Tross in die Türkei. Die Bundesregierung will heute über das Gesetz für den Immissionsschutz beraten, um „unverhältnismäßige“ Fahrverbote zu verhindern. Nach wie vor ist unklar, wie die Bundesregierung solche Fahrverbote verhindern will, wenn sie „verhältnismäßig“ sind. Er reist heute mit großem Tross in die Türkei, um die Hoffnung nicht ganz aufzugeben, dass sich in dem Land weiterhin Investitionen lohnen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 25, 2018 04:28 UTC