Kanzlerin - und Parteifreundin - Angela Merkel plant nun eine Gesetzesänderung, von der neben Frankfurt auch 50 weitere Städte profitieren könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den wegen schlechter Luft drohenden Stillstand für Fahrer von Dieselwagen per Gesetz erschweren. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur leicht überschritten würden, sagte sie. Der Versuch, Fahrverbote per Gesetz auszuhebeln, werde vor Gericht landen, sagt GreenpeaceOffen ist allerdings, ob die Gesetzesänderung Fahrverbote dann auch wirklich verhindert. Denn die Bundesregierung kann Diesel-Fahrverbote auch in Städten mit einer nur geringen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung nicht verbieten.

Source: Suddeutsche Zeitung October 22, 2018 16:52 UTC