Dienstag: Angriffe im Süden des Gazastreifen + Luftabwehrsysteme für Ukraine + Reform der Schuldenbremse + Streit um Cannabis-Legalisierung + Grenzkontrollen verlängert - News Summed Up

Dienstag: Angriffe im Süden des Gazastreifen + Luftabwehrsysteme für Ukraine + Reform der Schuldenbremse + Streit um Cannabis-Legalisierung + Grenzkontrollen verlängert


Vorbehalte gegen Cannabis-Legalisierung bei SPD-Innenpolitiker Fiedler: Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der Fraktion gegeben, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem Spiegel. Er kündigte nach einem Treffen mit Fachleuten eine bessere Unterstützung für Menschen mit langfristigen Folgen einer Corona-Infektion an. n-tv.de, tagesspiegel.de (Corona-Impfung); faz.net (Long-Covid)Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gegen irreguläre Migration bis zum 15. tagesspiegel.de: Verwaltungsgericht hält Hauptstadtzulage für verfassungswidrig. Das Gesetz verpflichtet Internetplattformen, öffentlich zu erläutern, wie die Algorithmen funktionieren, die den Nutzern personalisierte Werbung anzeigen.


Source: Der Tagesspiegel December 05, 2023 08:32 UTC



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