Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Januar 2023: Vorermittlungen gegen Lindner / Kritik an Rumäniens Justiz / Beck-Verlag bleibt Maaßen treu
Januar 2023 : Vorermittlungen gegen Lindner / Kritik an Rumäniens Justiz / Beck-Verlag bleibt Maaßen treu 09.01.2023Dem Finanzminister drohen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Vorteilsannahme. AnzeigeThema des TagesGenStA Berlin – Finanzminister Lindner: Die neue Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ermittlungen wegen Vorteilsannahme aufgenommen werden. Scharfe Kritik an den Plänen kommt weiterhin aus der CSU, schreibt spiegel.de in einem separaten Bericht. Klimaprotest vor Gericht: Rechtsprofessor Gerd Winter untersucht im Verfassungsblog, ob auch "außerrechtliche Dispositionen" bei den strafgerichtlichen Entscheidungen über Aktionen der "Letzten Generation" eine Rolle spielen. Wissam Remmo: In Ihrer Kolumne "Vor Gericht" porträtiert Verena Mayer (Sa-SZ) Wissam Remmo – "einen Verbrechertypus, den man sonst nur in Filmen sieht".
Source: Der Tagesspiegel January 09, 2023 06:30 UTC
