Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Mai 2023: Zu kurze Fristen bei der Gesetzgebung? / BGH verhandelt über Thermofenster / Hohe Strafe für Ex-Staatsanwalt gefordert - News Summed Up

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Mai 2023: Zu kurze Fristen bei der Gesetzgebung? / BGH verhandelt über Thermofenster / Hohe Strafe für Ex-Staatsanwalt gefordert


Cannabis und Straßenverkehr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will - trotz der geplanten Cannabis-Entkriminalisierung - die THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr nicht anheben, schreibt LTO (Hasso Suliak). Gendern in Gesetzen: Die Sa-SZ (Ronen Steinke) widmet sich der geschlechtergerechten Rechtssprache. Es berichten die Mo-SZ (Ronen Steinke) und die BerlZ (Christian Gehrcke). Antisemitismus vor Gericht: Die Mo-SZ (Ronen Steinke) sprach im Feuilleton mit Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) ausführlich über Antisemitismus, Israelkritik und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Rechtssprache vor Gericht: Dass den Beschuldigten ihre Rechte oftmals nicht ausreichend verständlich erklärt werden, beklagt Ronen Steinke (Sa-SZ) in seiner Kolumne "Vor Gericht".


Source: Der Tagesspiegel May 08, 2023 05:45 UTC



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