Die juristische Presseschau vom 4. bis 7. Juni 2022: Kritik am geplanten Whistleblowergesetz / VG verhandelt wg. BMJV-Durchsuchung / Denkmalschutz billigt Abriss von RAF-Saal
BMJV-Durchsuchung / Denkmalschutz billigt Abriss von RAF-Saal 07.06.2022Der BMJ-Vorschlag für ein Whistleblowerschutzgesetz stößt auf Kritik. Wie LTO berichtet, will der Bundesrat am kommenden Freitag über die Grundgesetzänderung abstimmen. Neuer Verfassungsrichter: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner hat Verfassungsrichter Andreas Paulus aus seinem Amt verabschiedet und seinen Nachfolger Heinrich Amadeus Wolff ernannt, berichtet LTO. Juni verhandelt das Verwaltungsgericht Osnabrück über eine Klage des Bundesjustizministeriums gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück. LTO berichtet.
Source: Der Tagesspiegel June 07, 2022 05:31 UTC
