RechtspolitikAntisemitismus: Das Bundesinnenministerium hat vorgeschlagen, den Tatbestand der Volksverhetzung um die Gefährdung "auswärtiger Belange" zu erweitern. Um Transparenz zu schaffen, sollen Weisungen außerdem schriftlich erteilt und begründet werden; ein Anruf aus dem Ministerium genüge nicht mehr. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die europäische Digitalregulierung das Problem politisch eingesetzter Deepfakes und massenhaft verbreiteter KI-Inhalte nicht hinreichend aufnehme. LTO berichtet. Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des jeweiligen Titels.

Source: Der Tagesspiegel May 06, 2024 17:28 UTC