Die juristische Presseschau vom 30. September bis 2. Oktober 2023: Prozess gegen Tandler beginnt / Bundesrat zu Cannabis-Entwurf / Fischer zu Merz - News Summed Up

Die juristische Presseschau vom 30. September bis 2. Oktober 2023: Prozess gegen Tandler beginnt / Bundesrat zu Cannabis-Entwurf / Fischer zu Merz


Oktober beginnt vor dem Landgericht München I der Prozess gegen die Werbeunternehmerin Andrea Tandler, die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler (CSU), wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Maskenverkäufen zu Beginn der Corona-Pandemie. An der GbR war Tandlers Partner Darius N. beteiligt, dem Tandler damit drittens die Hälfte ihrer Provisionsansprüche übertrug, ohne Schenkungssteuer zu bezahlen. RechtspolitikCannabis: Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Antrag Bayerns abgelehnt, der das geplante Cannabisgesetz der Bundesregierung generell verhindern wollte. De Masi bezieht sich in seiner Anzeige auf § 303a StGB, der das rechtswidrige Löschen, Unterdrücken und Unbrauchbarmachen von Daten ahndet. Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des jeweiligen Titels.


Source: Der Tagesspiegel October 02, 2023 12:57 UTC



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