Die juristische Presseschau vom 30. Juli bis 1. August 2022: Einfacher Unternehmen gründen / BVerfG zu Zinsen auf Atomsteuer / VW-Mitarbeiter muss Gendern dulden
August 2022 : Einfacher Unternehmen gründen / BVerfG zu Zinsen auf Atomsteuer / VW-Mitarbeiter muss Gendern dulden 01.08.2022Mit Inkrafttreten des DiRUG können GmbHs ohne Gang zur Notar:in gegründet werden. Auf die für nichtig erklärte und zurückbezahlte Brennelementesteuer muss der Staat keine Zinsen zahlen. JustizBVerfG zu Zinsen auf Brennelementesteuer: Der Bund muss keine Zinsen auf die den Betreibern zurückerstattete Brennelementesteuer zahlen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. AG München zum unerlaubten Waffenbesitz: Das Amtsgericht München hat, wie LTO berichtet, einen 26-jährigen Auszubildenden wegen Drogenhandels und unerlaubten Waffenbesitzes zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Sa-SZ und LTO berichtenItalien – Justizreform: Rechtsprofessor Francesco Palermo erläutert auf LTO die italienische Justizreform, die im Juni verabschiedet wurde.
Source: Der Tagesspiegel August 01, 2022 22:08 UTC
