Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Januar 2023: Politik durch Gerichte? / Cannabis-Urteil noch im Frühjahr? / GenStA Berlin entlastet Finanzminister Lindner
/ GenStA Berlin entlastet Finanzminister Lindner 30.01.2023Rechtsprofessor Matthias Herdegen meint, dass sich Gerichte zu sehr in die Politik einmischen. RechtspolitikUnternehmen und Nachhaltigkeit: Anfang Januar ist die EU-Richtlinie über die Berichtspflichten von Unternehmen zur Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Kraft getreten. GenStA Berlin – Finanzminister Lindner: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag mitgeteilt, dass kein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit bestehe. Tagessätze: In seiner Kolumne "Vor Gericht" kritisiert Ronen Steinke (Sa-SZ), dass die Tagessätze einer Geldstrafe von den Richter:innen nur geschätzt werden. Es müsse schon ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, bevor man das Gehalt gekürzt bekomme, Schadensersatz zahlen müsse oder abgemahnt werde.
Source: Der Tagesspiegel January 30, 2023 23:03 UTC
