Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026: Angriff auf Iran / Brosius-Gersdorf gegen Lockerung der Schuldenbremse / Reform der NRW-Arbeitsgerichtsbarkeit?
Das erläutern taz.de (Christian Rath), Rechtsprofessor Marko Milanović im Verfassungsblog und Rechtsprofessor Christoph Safferling im Interview mit tagesschau.de (Tim Berendonk). "Doch die Staaten, so deren nicht überholte Idee, sollen sich zunächst zusammenraufen und nicht aus eigenem Gutdünken Weltpolizist spielen." Stefan Reinecke (Mo-taz) kommentiert, Europa degradiere in Zeiten, in denen internationale Regelsysteme zerstört werden, das Völkerrecht zu nice to have. RechtspolitikSchuldenbremse: Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf warnt in ihrer Sa-SZ-Kolumne, dass die jüngsten Lockerungen der Schuldenbremse zukünftige Generationen finanziell übermäßig belasten und damit ihre demokratischen Handlungsspielräume einschränken könnten. Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des jeweiligen Mediums.
Source: Der Tagesspiegel March 02, 2026 06:35 UTC
