Oktober 2022 : Abwehr­schirm und Schul­den­b­remse / Vor­rats­daten oder Quick-Freeze / Erdoğan zeigt Kubicki an 04.10.2022Der 200 Mrd. Damit unterscheide sich der Abwehrschirm von dem im Juni beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr, das über eine Grundgesetzänderung ausdrücklich von der Schuldenbremse ausgenommen werden musste. JustizStA Hildesheim – Kubicki/Erdoğan: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Strafanzeige und Strafantrag gegen den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) erstattet. VG Trier zu Polizisten-Tattoo: Das Verwaltungsgericht Trier hat, wie LTO berichtet, die Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen eines Tattoos bestätigt. Hamburg – Personalmangel in der Justiz: Über den Mangel an Personal an den Hamburger Gerichtsgeschäftsstellen berichtet LTO.

Source: Der Tagesspiegel October 04, 2022 05:40 UTC