Februar 2023 : Busch­mann in Israel / Aus­wir­kungen des Equal Pay-Urteils / Klagen wegen Impf­schäden 20.02.2023AnzeigeThema des TagesBuschmann in Israel: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will am heutigen Montag nach Israel reisen, dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und außerdem eine "Rosenburg-Ausstellung" zur NS-Geschichte des Bundesjustizministeriums eröffnen. Das Auswärtige Amt hatte von der Reise abgeraten, weil die Bundesregierung noch keine abgestimmte Position zur Lage in Israel hat. Parität im bayerischen Wahlrecht: Die Grünen im bayerischen Landtag stellten den Gesetzentwurf für ein Landesparitätsgesetz vor, das sie Hälfte-der-Macht-Gesetz nennen, berichtet LTO (Joschka Buchholz/Felix W. Zimmermann). LTO berichtet. Die Sa-FAZ berichtet.

Source: Der Tagesspiegel February 20, 2023 06:28 UTC