Patrick Bahners (Mo-FAZ) kritisiert das Gesetz im Feuilleton: "Die Parteien, die das Gesetz zur Privilegierung ihrer Stiftungen aufgesetzt haben, begehen eine fatale Dummheit." Es gehe jetzt darum, die großen Plattformen schnell, effektiv und im Rahmen der europäischen Regeln an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Künftig sollen BAMF- und Gerichtsverfahren in solchen Fällen in je drei Monaten abgeschlossen werden, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Freitag, über den LTO berichtet. So könne der Internationale Strafgerichtshof ermitteln, wenn im Gazastreifen Kriegsverbrechen geschehen, aber auch wegen der Kriegsverbrechen der Hamas in Israel. SonstigesWehrhafte Demokratie: Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" und wie sich das Instrument des Parteiverbots darin einfügt, erklärt die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Verfassungsblog.

Source: Der Tagesspiegel October 16, 2023 09:40 UTC