Oktober 2022 : RiDG zu AfD-Rich­terin / EuGH zum Kopf­tuch in der Pri­vat­wirt­schaft / BGH zu Netz­sperren 14.10.2022Richterdienstgericht schickte Ex-AfD-Abgeordnete nicht in Ruhestand. Geklagt hatte eine muslimische Frau vor dem Arbeitsgericht in Brüssel, das das Verfahren dem EuGH vorlegte. BGH zu Netzsperren: Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen von Netzsperren durch Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen entschieden. spiegel.de berichtet. LTO berichtet.

Source: Der Tagesspiegel October 14, 2022 05:32 UTC