Die juristische Presseschau vom 1. und 2. Januar 2026: Hunderte Festnahmen in der Berliner Silvesternacht / Macron plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige / Deutsche Journalisten in Vietnam ver - News Summed Up

Die juristische Presseschau vom 1. und 2. Januar 2026: Hunderte Festnahmen in der Berliner Silvesternacht / Macron plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige / Deutsche Journalisten in Vietnam ver


AnzeigeThema des TagesAngriff auf Einsatzkräfte: Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 430 Personen festgenommen und rund 800 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ging vor allem um Verstöße gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. "Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung innerhalb weniger Tage rechnen"; schnelle Verfahren seien "viel wichtiger" als härtere Strafen. Eine solche Pflicht würde zwar einzelne Täter leichter identifizierbar machen, insgesamt aber die freie Meinungsäußerung einschränken und der Demokratie schaden. Vietnam – Verfahren gegen Journalisten: Das Volksgericht in Hanoi verurteilte fünf Journalisten, darunter zwei in Deutschland lebende Publizisten, wegen angeblicher "staatsfeindlicher" Informationsverbreitung zu langen Haftstrafen.


Source: Der Tagesspiegel January 02, 2026 06:01 UTC



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