Wie von Kritikern vor seinem Amtsantritt prophezeit, profiliert sich Wegner zügig vor allem als Verfechter eines rigorosen Law-and-Order-Kurses. Mit diesem Instrument können Personen in Gewahrsam genommen werden, von denen lediglich angenommen wird, dass sie eine Straftat begehen werden. »Wie wir befürchtet haben, will Wegner sich als Sheriff profilieren und mit der Präventivhaft bayerische Abschreckungsverhältnisse in Berlin schaffen«, sagte er am Dienstag gegenüber jW. Kocak: »Dieser Freiheitsentzug ist nichts anderes als staatliche Repression, insbesondere gegenüber Linken.«Mit dem Beifall der beiden Berufsvereinigungen der Polizei darf Wegner dagegen rechnen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte am Dienstag in der Sendung »Frühstart« des Senders RTL mit Blick auf die Klimaaktivisten, dass »die ganze Härte des Rechtsstaats zum Einsatz kommt«.

Source: Die Welt May 18, 2023 06:31 UTC