SPD lehnt Unterstützung für ukrainischen Luftraum ab. Spitzenpolitiker von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des ukrainischen Luftraums vom NATO-Gebiet aus mit westlichen Abwehrsystemen abzuschirmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die Idee, den ukrainischen Luftraum mit NATO-Mitteln abzuschirmen, entschieden zurückgewiesen: "Diese Vorstellung, den ukrainischen Luftraum mit NATO-Mitteln zu verteidigen, widerspricht unserem Grundsatz, dass wir uns nicht aktiv in den Konflikt einmischen wollen." Lange plädiert für eine "Sicherheitszone" von bis zu 70 Kilometern Länge an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Um die Angriffe abzuwehren, sei es jedoch "klug und richtig, der Ukraine weiterhin zu helfen, auch mit militärischer Unterstützung, um dem russischen Aggressor zu begegnen."

Source: Der Tagesspiegel May 13, 2024 19:15 UTC