Die hohen Bußgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro bleiben, und die Fristen für das Löschen rechtswidriger Inhalte wie Holocaustleugnung und Beleidigung auch. Das ist ein weiter Anwendungsbereich, denn die juristische Beurteilung strafbarer Inhalte hängt meist vom Kontext ab. „Bedenklich“, nennt das die „Allianz für die Meinungsfreiheit“, in der sich Organisationen, Verbände und Juristen zusammengeschlossen haben. Doch zugleich zielt das Gesetz auf den Tonfall im Internet: „Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“, heißt es im Gesetzentwurf. Das Gesetz regelt also mediale Inhalte, für die sonst die Bundesländer zuständig sind.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 28, 2017 16:52 UTC