Sehr geehrte Frau Ludwig,es erstaunt nicht, dass sich im Kielwasser der von der Union verschärften Abschiebedebatte radikalere Stimmen zu Wort melden, wie es nun die Bayern-AfD getan hat. Diese fordert eine Abschiebepolizei, "ähnlich wie das ICE". ICE ist für Menschenrechtsverletzungen im großen Stil, Racial Profiling, Rassismus und den Mord an Unschuldigen bekannt. der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu überdenken? Falls nein: Wie müssten sich führende PolitikerInnen der AfD Ihrer Meinung nach äußern, um eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darzustellen?

Source: Suddeutsche Zeitung January 23, 2026 19:04 UTC