Die SPD kritisiert Kanzlerin Merkel dafür, dass erst der Mord am saudischen Journalisten Khashoggi ein Umdenken nach sich gezogen habe. "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagte Angela Merkel am Sonntag. "Beschämend" nennt es daher SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich, dass erst der Mord an Khashoggi Merkel zum Umdenken bewogen habe. Der Streit, ob ausgerechnet Saudi-Arabien von Deutschland bewaffnet werden soll, beschäftigt die Bundesregierung und den geheim tagenden Bundessicherheitsrat tatsächlich schon seit Jahren. Im November soll darüber in der für Rüstungsexporte zuständigen Arbeitsgruppe "Co Arm" der EU gesprochen werden.

Source: Suddeutsche Zeitung October 24, 2018 17:26 UTC