Bewegung statt Stillstand im deutschen Petitionsrecht – dafür setzen wir uns ein. Tagtäglich sehen wir, welche Veränderungen möglich und nötig sind und was sich Petitions-Startende von einer Petitionsplattform wünschen. Diese Erfahrung wollen wir nutzen, um das Petitionsrecht in Deutschland weiterzuentwickeln und an die Standards einer modernen Gesellschaft anzupassen. Die letzten Wochen haben wir dafür genutzt, ein Positionspapier mit Forderungen zu erstellen und dieses in Gesprächen den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Bundestages vorzustellen. Deswegen bleiben wir weiter dran und kämpfen für eine Reform im Petitionsrecht, damit Deutschland zum Vorreiter für moderne Bürgerbeteiligung werden kann.

Source: Neues Deutschland September 29, 2023 14:39 UTC