Mehrere Hundert Haftbefehle gegen „Personen aus dem politisch rechten Spektrum“ sind laut BKA bisher nicht vollstreckt worden. Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder aus der rechten Szene. AnzeigeDas Bundeskriminalamt (BKA) hat in Deutschland momentan 605 sogenannte offene Haftbefehle gegen „Personen aus dem politisch rechten Spektrum“ registriert. Anzeige98 weitere Haftbefehle bestehen wegen Straftaten „mit politisch rechter Motivation“ – etwa dem Verwenden von Kennzeichen rechtswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Beleidigungen. Lesen Sie auch Beate Zschäpes Verteidiger Ich, StahlDie Zahlen belegen laut BKA, dass sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern „intensiv“ mit der rechten Szene auseinandersetzen.

Source: Die Welt April 18, 2019 04:00 UTC