Würde Daten gern herausgeben, könne es aber nicht: Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) Foto: dpa | Bernd von JutrczenkaDie Verwirrung in der Debatte ist unübersehbar. Die wiederum stellt der Expertenkommission bereit, was die Senatsjustizverwaltung bisher nicht herausgeben wollte. Schon im November hatte Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert, dass die Senatsjustizverwaltung bei der Herausgabe der Daten aus dem Grundbuch blockiert. »Schon jetzt« könne Geisel wohl die Daten aus dem Liegenschaftskataster herausgeben, die Blockade der Expertenkommission müsse aufhören, sagen die Linke-Abgeordneten Niklas Schenker und Elif Eralp am Mittwoch. »Wir versuchen der Senatsjustizverwaltung aber schon seit Monaten klarzumachen, dass wir die aufbereiteten Daten aus dem Hilfsregister für unsere Arbeit brauchen.«Die Daten bereitzustellen, sei eine »Ermessensentscheidung der Senatsjustizverwaltung«, meint Trautvetter.

Source: Neues Deutschland January 26, 2023 00:27 UTC