50 Jahre »Radikalenerlass« und der Prozess der jungen Welt gegen den Verfassungsschutz wurden auf der XXVII. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Tageszeitung junge Welt seit langer Zeit Jahr für Jahr in seinen Berichten als das wichtigste »Printmedium im Linksextremismus«. Das angerufene Gericht wollte von der Bundesregierung nun wissen, warum die junge Welt als verfassungsfeindlich einzustufen sei. Kurios kommt allerdings der Vorwurf daher, die junge Welt betreibe einen revolutionären Aktivismus. Irmgard Cipa vom Bundesarbeitsausschuss »Initiative 50 Jahre Radikalenerlass« erinnerte zwar daran, dass der Protest gegen die staatliche Repression erfolgreich war, so dass die Verfolgungspraxis in den 1980er Jahre nicht mehr angewandt wurde, allerdings sei der Erlass nie aufgehoben worden.

Source: Die Welt January 08, 2022 14:32 UTC