Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Streikverbot für Beamte verteidigt. »Das Streikverbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger«, sagte er vor Beginn einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe. »Im Gegenzug dürfen sie nicht streiken.« Das Streikverbot sei unerlässlich für einen modernen Staat. »Ich kämpfe dafür, dass es dabei bleibt«, sagte der geschäftsführende Innenminister. Sie werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem DGB unterstützt und verweisen auf internationales Recht.

Source: Junge Welt January 17, 2018 15:22 UTC