Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der EuGH kam im Juli 2020 zu dem Schluss, dass das DatenschutzniveauDatenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Eine Grundsatz-Einigung über einen neuen Rechtsrahmen zwischen der EU und den USA war bereits im März bekanntgegeben worden. Zu Bidens Erlass meinte Schrems, die EU und die USA hätten immer noch unterschiedliche Vorstellungen davon, was im Bezug auf die Überwachung "verhältnismäßig" sei. "Am Ende wird sich die Definition des EuGH durchsetzen - und damit das Abkommen wahrscheinlich wieder zunichte machen", zeigte sich Schrems überzeugt.

Source: Neues Deutschland October 09, 2022 14:59 UTC