Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche, das die Umwandlung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärte. Der hat den großen Vorteil, dass er – anders als der Bundeshaushalt – nicht den strengen Regeln der Schuldenbremse unterliegt und damit Spielraum für Investitionen lässt. Die 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Truppe sollten abgesichert sein. Und die Frage zu beantworten: Kann der (reguläre) Haushalt fürs Jahr 2024 überhaupt beschlossen werden? Die Zeit drängt, denn am Donnerstag soll der Etat stehen und in der nächsten Woche der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden.

Source: Der Tagesspiegel November 21, 2023 16:25 UTC