Aufgrund des Richterurteils musste das Volumen des KTF über mehrere Jahre verteilt um insgesamt 60 Milliarden Euro reduziert werden. Die Karlsruher Richter haben dem KTF-Klimafonds 60 Milliarden Euro entzogen, weil sie verfassungswidrig dorthin transferiert wurden. Es geht auch um Einschnitte und Einsparungen.“Dreieck im Dauereinsatz Scholz, Habeck und Lindner nach 200 Stunden auf der Zielgeraden? Der KTF wird bis 2024 gut sein Zwölf Milliarden Euro abgespeckt. Aber 1,5 Milliarden Euro sollten mobilisiert werden, indem vor allem ukrainische Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden.

Source: Der Tagesspiegel December 13, 2023 14:18 UTC