BerlinDie FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung den deutschen Unternehmen zusätzlich zur DSGVO die Pflicht auferlegt habe, schon ab zehn Beschäftigten einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Derzeit müssen nicht-öffentliche Stellen wie Firmen oder Vereine einen Beauftragten für Datenschutz stellen, sobald mindestens zehn Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind. Kritisch sieht die FDP zudem, dass es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft habe, das deutsche Recht an die DSGVO vollständig anzupassen. Die DSGVO entwickele sich zu einem „weltweiten Standard und Europa prägt hier mit seinem Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung die zukünftige Entwicklung“.

Source: Handelsblatt May 23, 2019 10:35 UTC