Moritz Schlenk/IMAGO Block der DKP auf der Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« am 15. Februar 2026Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beklagte am Donnerstag den Missbrauch des »Sondervermögens Infrastruktur«:Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder den Klimaschutz. »Es ist doch offensichtlich, was hier passiert«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Andererseits wurde das ›Sondervermögen Infrastruktur‹ gemeinsam mit den Kriegskrediten beschlossen und war eng mit dem Ausbau militärisch nutzbarer Infrastruktur verknüpft. Dass die Bundesregierung es bisher ablehnt, unkompliziert solche Visa zu erteilen, zeigt, dass ihr das Schicksal der Menschen in Iran gleichgültig ist.

Source: Junge Welt March 19, 2026 18:31 UTC