Die Staatsanwaltschaft hat im Cum-ex-Strafprozess gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, wegen dessen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Strafverfahren solle demnach in ein sogenanntes Einziehungsverfahren übergeleitet und Erträge aus Straftaten in Höhe von rund 43 Millionen Euro angeordnet werden. Laut einem vom Gericht eingeholten Gutachten gestatte der Gesundheitszustand von Olearius Verhandlungstage mit einer Dauer von maximal 45 Minuten. Die noch ausstehende Beweisaufnahme könne demnach bis zu 120 Verhandlungstage dauern, was Olearius nicht zuzumuten sei. Olearius’ Tagebuch hatte Treffen mit Olaf Scholz (SPD) zu dessen Zeit als Oberbürgermeister Hamburgs enthüllt, die Scholz zuerst bestritten hatte.

Source: Die Welt June 14, 2024 17:40 UTC