Zugleich wurden Bedingungen formuliert, die eine grundsätzliche Bereitschaft implizieren, der Regierung zur Krisenbewältigung ein Stück weit nachzugeben. Die Regierung hat im Parlament zwar eine Zweidrittelmehrheit, doch benötigt sie zusätzlich Oppositionsstimmen, um das Gesetz noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Nach spätestens 15 Tagen, also am Donnerstag, läuft das Notstandsrecht aber aus, wenn nicht das Parlament eine Verlängerung beschließt. Die Möglichkeit, dass das Parlament beschlussunfähig sei, sei tatsächlich gegeben, argumentiert er, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten ausfalle. Neben der Möglichkeit des Parlaments selbst, die Ermächtigung zurückzuziehen, ist ausdrücklich festgehalten, dass das Verfassungsgericht weiter arbeitet, notfalls in Video-Sitzungen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 23, 2020 14:37 UTC