Eines steht jetzt schon fest: Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angegebene Ziel, eine allgemeine Impfpflicht bereits bis spätestens März einzuführen, ist nicht einhaltbar. Scholz hatte Ende November im ZDF geäußert, dass eine allgemeine Impfpflicht ab Anfang Februar oder Anfang März gelten solle. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Scholz (SPD) dazu auf, in der Frage schneller zu handeln. Bundesjustizminister Buschmann: Impfpflicht scheitert nicht wegen juristischer EinwändeIm Falle einer Zustimmung des Abgeordneten kündigte er eine schnelle Umsetzung des Gesetzes an. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, hatte Kanzler Scholz im Anschluss gesagt.

Source: Der Tagesspiegel January 09, 2022 10:29 UTC