Man kann verstehen, dass die erste orientierende Bundestagsdebatte zur Impfpflicht auf Ende Januar verschoben wurde. Und warum kein Arbeitsgruppenreferent einer Regierungsfraktion Lust hat, einen derartigen Antrag zu formulieren. Nachdem Angela Merkel die große Koalition im Dauerpanikmodus von Lockdown zu Lockdown getrieben hat, geht Bundeskanzler Olaf Scholz den umgekehrten Weg: Er gibt zwar die Linie („Impfpflicht“) vor, will aber mit der konkreten Umsetzung am liebsten gar nichts zu tun haben. Das soll nun alles „der Bundestag“ machen, und dabei soll die Abstimmung möglichst nicht wie eine Konfrontation zwischen Regierung und Opposition aussehen, sondern wie eine der seltenen völlig freien „Gewissensentscheidungen“ der Abgeordneten.

Source: Die Welt January 10, 2022 16:19 UTC