Hauptstädter »haben sich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten«, lautet der Grundsatz. »Es war über mehrere Stunden tatsächlich eine heftige Diskussion«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im RBB am Sonntagabend. Sehr einvernehmlich sei dann vereinbart worden, dass man keine komplette Ausgangssperre wolle - weder die Bundesregierung noch die Ministerpräsidenten, so Müller. Kritisch sehen könne man allerdings die Mitführpflicht von Ausweisdokumenten in der Berliner Verordnung. Bislang fehlt im Infektionsschutzgesetz auch eine explizite Rechtsgrundlage für die weitreichenden allgemeinen Ausgangsbeschränkungen, moniert Moini.

Source: Neues Deutschland March 23, 2020 14:37 UTC