Corona-Akten: Tagesspiegel klagt Protokolle frei, berichtet dann aber nicht Timo RiegGeheime Absprachen und fehlende Transparenz: Die Bund-Länder-Konferenzen während der Pandemie. Während der Corona-Pandemie waren Besprechungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das entscheidende Gremium zur Vereinbarung politischer Maßnahmen. Tagesspiegel klagteDem Berliner Tagesspiegel gelangt es schließlich, auf 0dem Klageweg 00000die Herausgabe einzelner Protokolle dieser Besprechungen zu erzwingen (VG Berlin 2 K 155/21 vom 30.06.2022). Für die Allgemeinheit allerdings wollte die Regierung die Protokolle weiterhin nicht herausgeben, wie sie am 25. Umso erstaunlicher ist, dass der Tagesspiegel ausweislich seines Archivs nach dem 19 Monate währenden Bemühen um die Herausgabe nie über den Inhalt der erhaltenen Protokolle berichtet hat.

Source: Der Tagesspiegel February 13, 2024 07:46 UTC