BrüsselDas EU-Parlament hat an diesem Dienstag nach einer erneuten hitzigen Debatte der umstrittenen Reform final zugestimmt, durch die das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden soll. Zuletzt hatten die Reaktionen auf den Artikel 13 – der in dem Gesetzestext mittlerweile unter Artikel 17 läuft – vor allem in den sozialen Netzwerken beklemmende Ausmaße angenommen. Viele Abgeordnete hatten Änderungsanträge eingereicht, um Artikel 13 zu streichen – doch sie konnten keine Mehrheit finden. Dass es die Uploadfilter zukünftig auch in Deutschland geben wird, ist aber nicht gesagt. So gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung zu, die Zustimmung zu Artikel 13 sei auf Verlangen des Partners Frankreich erfolgt.

Source: Handelsblatt March 26, 2019 12:25 UTC