BerlinDer Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“In der Koalition ist ein vollständiger Abbau umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, der Soli solle für 90 Prozent der Zahler wegfallen. „Wenn eine Person zwar eine geringe eigene Rente erhält, aber einen Ehepartner hat, der eine sehr hohe Rente bezieht, ist sie nicht bedürftig. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lässt sich daher nur schwer rechtfertigen.“ Die Union plädiert für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung.

Source: Handelsblatt June 12, 2019 01:28 UTC