Datenschützer fordern von der Bundesregierung ein Gesetz zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. Aber es kann sogar sein, dass der Kampf um sie jetzt politisch beendet wird. Nun kommt der Protest aber mächtig zurück, von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, der Deutschen Aids-Hilfe, der Internationalen Liga für Menschenrechte, um nur ein paar aufzuzählen. Ihre Argumente sind die des Oberverwaltungsgerichts Münster dieser Tage: Die geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen die EU-Datenschutzrichtlinie. Casdorffs Agenda erscheint jeden Morgen in der Morgenlage, dem Newsletter für Politik- und Wirtschaftsentscheider, den sie hier kostenlos abonnieren können.

Source: Der Tagesspiegel June 29, 2017 06:11 UTC