Die CSU lehnt das von Bundestagsabgeordneten aus mehreren Parteien angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD ab. »Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen«, sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es brauche »kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen.« Die Initiative für ein Verbot stieß unter anderem auch in SPD und CDU auf Skepsis.

Source: Junge Welt October 07, 2024 18:00 UTC