Der bayerische Ministerpräsident wiederholt seinen Vorschlag eines „Föderalismus der zwei Stufen“, der mit dem Prinzip der Gleichbehandlung der Bundesländer bricht. BerlinBayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert für die Bundesländer deutlich mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund und mehr Freiräume für eigenen Entscheidungen. Es laufe immer häufiger nach dem Muster: „Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Er wiederholte seinen Vorschlag eines „Föderalismus der zwei Stufen“, der mit dem Prinzip der Gleichbehandlung bricht. Der Föderalismus wird ausgehöhlt, und das belastet das Miteinander“, erklärte Söder mit Blick auf den Streit um den Digitalpakt für die Schulen weiter.

Source: Handelsblatt February 10, 2019 10:18 UTC