CDU missachtet verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Wahl der Kontrollkommission„Mit der erneuten Nichtwahl des Innenausschussvorsitzenden Sascha Bilay (DIE LINKE) in die Parlamentarische Kontrollkommission verabschiedet sich die CDU-Fraktion endgültig aus der gemeinsamen Verantwortungswahrnahme der demokratischen Fraktionen für das Funktionieren der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. „Wenn nun der CDU-Fraktionsvorsitzende öffentlich meint, der vorgeschlagene Sascha Bilay war durch die CDU abzulehnen, weil dieser ein ‚strammer Parteisoldat‘(1) sei, ist dies – ganz gleich, was damit ausgedrückt werden soll – ein entschieden zurückzuweisender Diskreditierungsversuch. Sascha Bilay solle als anerkannten Ausschussvorsitzenden und Innenpolitiker so die Kompetenz und Fähigkeit, die parlamentarische Kontrolle auszuüben, abgesprochen werden. Die Äußerung Voigts ist aber vor allem das öffentliche Eingeständnis, den verfassungsrechtlichen Maßstab bei der Wahl von Mitgliedern der Kontrollkommission zu missachten“, so Steffen Dittes. 2 der Thüringer Verfassung den Thüringer Landtag verpflichte, Wahlvorschläge für die Kontrollkommission nicht aus sachwidrigen Gründen abzulehnen.

Source: Suddeutsche Zeitung April 27, 2023 14:17 UTC