Die Frankfurter Lokalpolitiker, die das Geld angenommen haben, hatten zunächst keinen Anstoß an der Spende und ihrer Herkunft genommen, weder aus ideellen noch rechtlichen Gründen. Doch deutsche Parteien dürfen Spenden aus dem außereuropäischen Ausland grundsätzlich nicht annehmen, auch nicht von deutschen Vertretungen. "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Möglichkeiten für die Parteien, eine Sanktionsbefreiung zu erreichen, erweitert", heißt es dazu aus der Bundestagsverwaltung. Zu Details und möglichen Spenden an andere deutsche und europäische Parteien will er sich nicht äußern. Dies legen Abbilder ihrer Profilseite auf bundestag.de nahe, die sich über das Internetarchiv der Seite zurückverfolgen lassen.

Source: Suddeutsche Zeitung October 26, 2017 06:15 UTC