Mehr zum ThemaDie Frage, wie wir die Flüchtlingskrise und die Integration bewältigen, ist weiter ein großes Thema, aber bei weitem nicht das Einzige. Der Leitantrag beschäftigt sich mit den drängenden Fragen für die Zukunft, mit der Digitalisierung, der Modernisierung der Wirtschaft, Fragen der Sicherheit und Europas. Das ist richtig, deshalb haben wir uns schon am Montagabend im Bundesvorstand sehr intensiv mit dem Vorschlag aus Baden-Württemberg befasst, das Asylrecht zu verschärfen. Ihnen muss in Zukunft sehr deutlich gesagt werden, dass das Asylrecht eben kein Einwanderungsrecht ist. Im Moment gibt es unzählige Einzelfallregelungen, zum Schutzstatus, zum Asylrecht und zu anderen Fragen, die viele Menschen verwirren.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 06, 2016 04:00 UTC