Parteispitze versucht, Huawei-Antrag abzuschwächen Die CDU-Spitze versucht, den parteiinternen Zwist über die Einbindung Die CDU-Spitze versucht, den parteiinternen Zwist über die Einbindung des umstrittenen chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu entschärfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen stellte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in den Sitzungen der Parteigremien vor dem Parteitag in Leipzig die modifizierte Fassung eines Initiativantrags zahlreicher Bundestagsabgeordneter vor. Der ursprüngliche Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. In dem ursprünglichen Papier hieß es, beim 5G-Aufbau könnten nur solche Ausrüster vertrauenswürdig sein, „die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“. Stattdessen wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch den 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat.

Source: Der Tagesspiegel November 21, 2019 18:11 UTC